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Rahmenbedingungen zur Kontoführung

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1. BGB, HGB (§355!!), KWG, GWG und die Abgabenordnung (AO)
2. Aktiengesetz (AktG), GmbHG, GenG, PartnerschG, EstG, AGBG, EheG, ScheckG, WechselG
3. AGB, interne Richtlinien

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen einer Bank und Ihrem Kunden. Sie gelten für die gesamte Geschäftsverbindung des Kunden in Deutschland. Neben den AGB existieren weitere Richtlinien für die Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde, z.B. für EC-Karten, Schecks oder Überweisungen. Diese gelten, sobald der Kunde eine dieser Leistungen in Anspruch genommen hat. Die AGB müssen dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt werden und müssen in jeder Geschäftsstelle zugänglich aufbewahrt werden.

·        Inhalt der AGB für Privatbanken (nicht Sparkassen)

o       Grundregelungen zwischen Bank und Kunde

§         1. Geltungsbereich

§         2. Bankgeheimnis und Bankauskünfte

§         3. Haftung der Bank und Mitverschulden des Kunden

§         4. Grenzen der Aufrechungsbefugnis des Kunden

§         5.Verfügungsberechtigung nach dem Tod

§         6. Geltendes Recht bei kaufmännischen und öffentlich-rechtl. Kunden

o       Kontoführung

§         7. Rechnungsabschluss bei Konten

§         8. Rückbuchungen/ Stornierungen

§         9. Einzugsaufträge

§         10. Risiken bei Fremdwährungskonten/-geschäften

o       Mitwirkungspflicht des Kunden

§         11. Änderungen von Vertragsteilen (Anschrift...), Aufträge an die Bank

o       Kosten der Bankdienstleistungen

§         12. Zinsen, Entgelte, Auslagen der Bank im Auftrag des Kunden

o       Sicherheiten für die Bank vom Kunden

§         13. Möglichkeit der Forderung oder Verstärkung von Sicherheiten

§         14. Pfandrecht zugunsten der Bank

§         15. Sicherungsrecht an  Einzugspapieren und diskontierten Wechseln

§         16. Begrenzung der Sicherheiten auf die Deckung der Forderungen der Bank

§         17. Verwertung von Sicherheiten

o       Kündigung

§         18. Kündigung des Kunden

§         19. Kündigung der Bank

o       Schutz der Einlagen

§         20. Einlagensicherungsfonds

Die letzte Neufassung der AGB erfolgte am 01.01.2000. Hier wurden insbesondere Fristen zu Gunsten des Kunden neu verfasst.

Beispielfälle:

1. Eine versehentliche Gutschrift (5000,-) auf einem Konto am 07.10. wird drei Tage später wieder storniert. Der Kunde verlangt daraufhin eine Wiedergutschrift, da er bereits über den Betrag verfügt hat.
   Lösung: nach 8.1 AGB erfolgt keine Wiedergutschrift, da der Rechnungsabschluss erst am Quartalsende erfolgt.
2. Eine Kundenberaterin kündigt einem unbequemen Kunden das Konto und setzt eine Frist von 4 Wochen.
   Lösung: nach 19.1 AGB ist die Kündigung unwirksam, da die Kündigungsfrist von 6 Wochen nicht eingehalten wurde.
3. Vor Schaltereröffnung am Morgen teilt ein Kunde der Bank mit, das er seiner Frau die Vollmacht für das Konto entziehen möchte. Die Frau erscheint bei Schaltereröffnung und verlangt die Auszahlung von 500,-DM. Die Auszahlung erfolgt, da kein schriftl. Widerruf der Vollmacht vorliegt.
   Lösung: Meist ist auf Vollmachtsformularen der Bank vermerkt, dass ein Widerruf möglichst schriftlich erfolgen sollte. In diesem Fall sollte jedoch von der Bank solange keine Auszahlung getätigt werden, bis eine schriftl. Bestätigung vorliegt.
4. Ein anderes Kreditinstitut verlangt Auskunft über einen Firmenkunden unseres Kreditinstitut. Ein allgemein gehaltenes Auskunftsschreiben wird zugesandt.
   Lösung: laut 2.3 und 2.4 AGB ist die Auskunft möglich. Bei Privatpersonen bedarf es jedoch der vorherigen Zustimmung.