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Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

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Geschichtliche Entwicklung

• wurde 1994 im Rahmen des 2. Finanzmarktförderungsgesetzes eingeführt
• letzte Erneuerung im Rahmen des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes 2000
  • Einbindung von Versicherungen, die Vermögensverwaltungen anbieten
• WpHG war 1994 das erste Regelwerk für den amtlichen Handel in Deutschland
• Ein organisierter Handel existierte vorher nicht, was ausländische Anleger abschreckte

èEinführung des WpHG war ein Grund für die Börsenstärke seit 1994

Die wichtigsten Paragraphen

§1 Anwendungsbereich

Bei Wertpapierleistungen (Kauf, Verkauf) und Wertpapiernebenleistungen (Verwahrung, Verwaltung etc.) börslich und außerbörslich.

§2 Begriffe

Wertpapiere =Aktien, Zertifikate auf Aktien, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine oder vergleichbare Papiere

Geldmarktinstrumente =Alles was neben Wertpapieren am Geldmarkt gehandelt wird

Derivate =Termingeschäfte, die als Fest- oder Optionsgeschäfts ausgestaltet sind

§§3-11 Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAW)

• Staatliches Aufsichtsorgan, Bundesbehörde
• Dem Wertpapierrat gehört je 1 Mitglied pro Bundesland an
• WpHG als entscheidende rechtliche Grundlage
• Aufgaben
  • Verfolgung und präventive Bekämpfung von Insidergeschäften
  • Überwachung der Ad-hoc-Publizität (Ad-Hoc = Mitteilung kursbeeinflussender Maßnahmen)
  • Überwachung der Publizität bei Transaktionen über bedeutende Beteiligungen zu börsennotierten Unternehmen
  • Internationale Zusammenarbeit
• Alle Wertpapier-/Derivate-Transaktionen müssen gemeldet werden

§13 Insider

Jeder, der über Wissen verfügt, welches bei öffentlicher Bekanntgabe kursbeeinflussend wirkt. Öffentlich bekanntes Wissen begründet keinen Insidertatbestand.

§14 Verbot von Insidergeschäften

Insider dürfen ihr Wissen weder für sich, noch für fremde Rechnung nutzen. Eine Weitergabe von Insiderwissen ist verboten. Dritten, die Kenntnis über Insiderwissen erlangen ist dessen Nutzung ebenfalls verboten.

§15 Ad-Hoc-Publizität

Jegliche Kursbeeinflussenden Tatsachen müssen unverzüglich bekannt gegeben werden. Dies geschieht sowohl bei den Geschäftsführungen der Börsen und dem BAW.

Ein Verstoß gegen die Ad-hoc-Publizität berechtigt Anleger nicht zu Schadensersatzforderungen.

§§21, 28 Mitteilungspflichten

Wird bei einem Wertpapiergeschäft eine Beteiligungsgrenze von 5, 10, 25, 50 oder 75% erreicht, überschritten oder unterschritten, so muß der Käufer/Verkäufer eine Meldung an das Unternehmen und das BAW machen. Sollte die Meldepflicht nicht beachtet werden, sind die Anteile nicht stimmberechtigt (§28).

§§31-34, 38 Verhaltensregeln und Verjährung

• Das Kreditinstitut muß stets im Sinne des Kunden handeln und Interessenkonflikte möglichst vermeiden
• Verboten sind:
  • Front running
    • Order des Kundenberater wird vor der kursbeeinflussenden Order des Kunden eingegeben
  • Scalping
    • Systematische Verbreitung von Kaufempfehlung marktenger Titel, die der Verbreiter selbst hält, um sie bei steigenden Kursen aufgrund der Empfehlung zu verkaufen
  • Churning
    • Provisions-/ Spesenschinderei
    • Häufige Empfehlung zum Umschichten, um Transaktionskosten und damit verbundene Provisionen zu bekommen
• Kreditinstitute machen bei ihren Kunden einen WpHG-Check, auf dem Erfahrungen des Kunden mit Wertpapieren festgehalten werden und ein Rahmen (bzgl. des Risikos) für künftige Transaktionen gesetzt wird. Des weiteren werden das Anlageverhalten, sowie weitere Informationen zum Privatvermögen erfragt. Ziel sind die Absicherung des Kreditinstitutes und Ansätze zum Cross-selling
• Empfehlungen außerhalb des festgelegten Rahmens für den Kunden sind nicht zulässig
• Bei einem Verstoß hat der Kunde eine 3 jährige Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen
• Orders werden 6 Jahre im Kreditinstitut aufbewahrt
• Bei Verstößen drohen Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu 5 Jahren