Weitere Vertragsarten des BGB

Mietvertrag (§535 BGB)

Vertragliche Pflichten:

Vermieter:
- Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit gewährleisten (Hauptpflicht §535)
- Überlassungs- und Erhaltungspflichten (Nebenpflichten §536)
Mieter:
- Entrichtung des Mietzins (Miete) an den Vermieter (Hauptpflicht §535)
- Nebenpflichten:
  - Erhaltung der Mietsache / Obhutspflichten (§541a)
  - Mängelanzeigepflicht (§545)
  - Pflicht zur schonenden Nutzung
  - Rückgabe der Mietsache (§556)
Schönheitsreparaturen sind vom Gesetz her Pflicht des Vermieters, können und werden jedoch in der Regel vertraglich dem Mieter übertragen

Gewährleistungsrechte èVoraussetzungen:

Gewährleistungsgrund
- Fehler (§537 I) oder
- Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (§537 II)
Kein Gewährleistungsausschluß (vertraglich oder gesetzlich)
Ausübung des Gewährleistungsrechts

Rechtsfolgen bei Gewährleistungsansprüchen:

Minderung des Mietzins
Schadenersatz (§538)
Kündigungsrecht (§542)

Darlehensvertrag (§607 BGB)

Bei einem Leihvertrag geht es um eine Stückschuld (genau der eine bestimmte Fernseher würde verliehen)

Bei einen Darlehensvertrag geht es um eine Gattungsschuld (es ist egal, welche Geldscheine zurückgezahlt werden èes müssen nicht die ursprünglich ausgezahlten sein)

Verpflichtung des Schuldners zur Rückzahlung des Darlehens (§607)

Zinszahlung für das Darlehen muß direkt vertraglich festgelegt sein (§608)

Kündigungsrecht des Darlehens für den Gläubiger:

Betrag >200€ : 3 Monate
Sonst 1 Monat

Dienst- und Werkvertrag (§611 / §631 BGB)

Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag:

Dienstvertrag	Werkvertrag
Dienste jeglicher Art werden erbracht.	Herstellung eines Werkes (Produzieren, Verändern einer Sache) oder einer Dienstleistung.
Kein Erfolgszwang Lediglich die Tätigkeit, nicht der Erfolg wird geschuldet Erbringung der Tätigkeit ohne Pflicht zum Erfolg	Vorweisung einer abrechenbaren Sache Konkreter Erfolg muß entstehen Erfolgsorientierte Tätigkeit: Körperliches Werk Ergebnis geistiger Tätigkeit (Gutachten zu einem bestimmten Termin) Unkörperlicher Arbeitserfolg (Auskunfts-/ Informationserteilung)

Oftmals ist die Unterscheidung Auslegungssache, z.B. bei einem Beförderungsvertrag:

Dienstvertrag möglich, da der Fahrer den ganzen Tag fährt, ohne das er einen bestimmten Erfolg (Fahrgastzahl) erreichen muß
Werkvertrag möglich, da die Erreichung eines bestimmten Ziels für jeden Fahrgast den Erfolg darstellt

Rechtsparteien und ihre Pflichten im Werkvertrag:

Unternehmer (§631) èHerstellung des versprochenen Werkes
Besteller (§631) èPflicht zur Vergütung der Leistung (§632) und zur Abnahme der Leistung (§640)

Gewährleistungsansprüche ähnlich dem Kaufvertrag mit den zusätzlichen Möglichkeiten der Nachbesserung und der Neuherstellung

Maklervertrag (§652)

Kaufs- oder Verkaufsinteressent beauftragt einen Makler zur Vermittlung seines Interesses

Bedingungen für einen Maklervertrag:

Wirksamer Maklervertrag mit Provisionszusage
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages durch den Makler
Entrichtung eines Lohnes, wenn infolge der Vermittlung/ Tätigkeit des Maklers ein Vertrag zustande gekommen ist

Bürgschaftsvertrag (§765)

Ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Bürge, mit der Verpflichtung des Bürgen, für den Schuldner einzustehen

Der Bürge verpflichtet sich zur Erfüllung des Vertrages für den Schuldner, falls dieser nicht leistet

Bürgschaftsverträge bedürfen der Schriftform

Eintritt des Bürgschaftsfalls kann durch „Einrede der Vorausklage“ (§771 BGB) durch den Bürgen verhindert werden èBürge muß erst dann leisten, wenn eine Zwangsvollstreckung beim Schuldner erfolglos blieb bzw. nicht möglich ist

Ausschluß der „Einrede der Vorausklage“ (§773):

Wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet hat, insbesondere, wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat
Wenn gegen den Schuldner das Insolvenzverfahren eröffnet ist
Annahme der Erfolglosigkeit einer Zwangsvollstreckung
Wesentliche Erschwerung der Einholung der Schuld liegt vor, z.B. bei unbekanntem Verzug des Schuldners oder Flucht
èführt zur „Bürgschaft auf erstes Anfordern“:
- sofortige Leistung des Bürgen ohne vorherige Einrede möglich
- wird vor allem im Baugewerbe praktiziert

Schuldversprechen / Schuldanerkenntnis (§780 BGB)

abstraktes, eigenständiges Schuldanerkenntnis im Gegensatz zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis

deklaratorisches Schuldanerkenntnisè pro forma Fixierung eines bereits bestehenden Schuldverhältnisses