Kommunalkredite und Schuldscheindarlehen

Größte Kreditnehmergruppe

Kredite werden vor allem von Sparkassen und Landesbanken, sowie Hypothekenbanken vergeben

Bund, Länder, Gemeinden / Gemeindeverbände, Zweckverbände (Wasser, Abwasser, Energie,...), Sondervermögen des Bundes (Deutsche Bahn), Kirchen, Kindergärten, Wohnungsbaugesellschaften, Verkehrsbetriebe, Telekom, Post

Juristische Personen des öffentlichen Rechts:

Körperschaften (IHK, Sozialversicherung, Notarkammer, Ärztekammer)

Anstalten (Sparkassen, Landesbanken, Rundfunk, Universitäten)

Stiftungen (meist im Sparkassenbereich und Landesstiftungen)

Vorhaben, deren Risiken von Kommunen übernommen werden, sind ebenfalls Kommunalkredite

Personen / Gesellschaften, die einen Kommunalkredit aufnehmen können sind gesetzlich festgelegt oder

Hoheitsrechte wurden auf eine Gesellschaft übertragen oder

Personen wurden in einer Satzung / Rechtsverordnung festgelegt

Für die Vergabe von Krediten müssen diese auch im Haushaltsplan des Kreditnehmers festgehalten sein èGenehmigung einer Oberbehörde ist notwendig

Persönliche Kreditwürdigkeitsprüfung entfällt; wirtschaftliche Kreditwürdigkeitsprüfung nur eingeschränkt

Sicherheitenhinterlegung i.d.R. nicht nötig, da der Staat mit Steuereinnahmen bürgt und es kein Konkursrisiko von Kommunen gibt èABER: Kommunen können jedoch zahlungsunfähig werden, so dass eine rechtzeitige Rückzahlung nicht garantiert ist

Laufzeit	Kreditwirtschaft	Kommunalwirtschaft
Kurzfristig	Bis 1 Jahr	Bis 4 Jahre
Mittelfristig	1-4 Jahre	4-10 Jahre
Langfristig	Länger als 4 Jahre	Länger als 10 Jahre

Kassenkredit èAufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit von Kommunen (Betriebsmittelkredit)

Betriebsmittelkredite èfür öffentliche Unternehmen

Zwischenkredite èFinanzierung bis zur Auszahlung langfristiger Kredite oder Zuschüsse

Investitionskredite èmeist für Infrastrukturprojekte (Straße, Wasser, Energie, Gesundheit, Wohnwirtschaft, Kultur- / Freizeiteinrichtungen)

I.d.R. hohes Projektvolumen

Kammeralistische Berücksichtigung des Projektes ist wichtig (Bedienung des Kredites aus Einnahmen muß möglich sein)

Leistungsfähigkeit und Betreibungsfähigkeit des Projekts müssen gegeben sein

Übergreifende Rechtsordungen (z.B. beim Straßenbau) sind zu beachten

Risikoüberprüfung durch die Bank

Keine EK-Hinterlegung für die Bank nötig èdaher attraktives Geschäft, obwohl die Marge sonst sehr klein ist (0,2-0,4%)

Sehr formale Prüfung (Satzung, Genehmigung,...)

Haushaltsplanprüfung (sehr oberflächlich) èAlternativ kann eine Kommunalbürgschaft (keine Zahlungsunfähigkeit möglich) angenommen werden

Bei juristischen Personen werden die Bilanzen geprüft

Verschuldungsgrad vieler kommunalen Einrichtungen ist zu hoch, so dass der Investitionsbedarf nicht getätigt werden kann

Daher Einbeziehung privater Investoren in öffentliche Finanzierungsvorhaben èAufweichung des Kommunalkredites

Kriterien / Gründe zur Einbeziehung von Privatinvestoren:

Wirtschaftlichkeitsaspekt èprivate Investoren investieren billiger und schneller

Entlastung der Kommunen von Verwaltungsaufgaben

Kommunen wollen jedoch weiterhin Einfluß ausüben

Steuerliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden

Organisationsform	Merkmale	Finanzierung
Regiebetrieb	· Abteilung der Kommune · Komplett staatlich · Subventionsfinanziert · Z.B. Kindergärten	Kommunalkredite
Eigenbetrieb	· Unselbständiges Sondervermögen mit eigener Organisation und Rechnungslegung · Einflussnahme durch Werksausschuss · Teilweise Quersubventionierung und Haushaltssubventionierung	Kommunalkredite
Eigengesellschaft	· Wie Eigenbetrieb, jedoch mit privater Rechtsform · Z.B. Verkehrbetriebe · Staat kann nur als Gesellschafter eingreifen oder durch politischen Einfluß · Nur Haushaltssubventionen möglich	Kommunalverbürgter Kredit Projektfinanzierung
Teilhoheitsmodell	· Anlageeigentum bei Kommune · Privater Minderheitsgesellschafter errichtet und betreibt die Anlage im Kommunalauftrag · Haushaltsubventionen möglich · Staatseinfluß wie Eigengesellschaft unter Beachtung der Abstimmungsregeln mit dem privaten Investor	Fremdfinanzierung Projektfinanzierung
Kooperationsmodell	· Aufteilung in Besitzgesellschaft (mehrheitlich staatlich) und Betreibergesellschaft (mehrheitlich privat) · Leistungsverträge zwischen Kommune und Betreibergesellschaft · Haushaltssubventionen möglich · Staatlicher Einfluß nur als Gesellschafter	Projektfinanzierung Fremdfinanzierung Forderungskauf (Forfaitierung) Leasing Fondsfinanzierung
Betreibermodell	· Komplette Betreibung durch privaten Investor, der dafür von der Kommune entgolten wird · Kommunaleinfluß nur im Rahmen des Leistungsvertrages · Haushaltssubventionen	Projektfinanzierung Fremdfinanzierung Forderungskauf (Forfaitierung) Leasing Fondsfinanzierung

Betreibermodelle ermöglichen erhebliche Kosteneinsparungen (bis zu 40%)

Banken haben teilweise eigene Geschäftsbereiche für PPP-Finanzierungen eingerichtet (PPP=Public-Privat-Partnership)

In der Zukunft werden auch Kommunen einem Rating unterzogen werden, so dass die Haushaltsplanüberprüfung vereinfacht wird bzw. entfällt

Änderung der EK-Hinterlegung bei Kommunalkrediten ist wahrscheinlich; in anderen europäischen Staaten müssen schon jetzt bis zu 20% des Normalsatzes hinterlegt werden

Kredite werden teurer werden, u.a. auch durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung für Sparkassen und Landesbanken

Merkmale:	Ähnlich einer Anleihe Kreditgeber sind neben Banken vor allem Versicherungen Mittel- und langfristig Hohes Volumen (1-100 Mio. DM) Erstklassige Bonität und Sicherheiten des Kreditnehmers erforderlich èdaher eher seltenes Produkt Verzinsung in etwas 0,5% höher als am Rentenmarkt Kosten der Emission etwa 0,5% über denen einer Anleihe, dafür jedoch geringere Publikationspflichten und dadurch Kosteneinsparungen Nicht fungibel (handelsfähig) Im Kreditvertrag werden bestimmte Kennzahlen festgehalten (s.u.), die der Kreditnehmer während der Laufzeit einzuhalten hat
Verwendung:	Große Investitionen von Konzernadressen, die jedoch zu klein für eine Anleihe sind
Basis/ Grundlagen:	Kreditvertrag zwischen Kunde und Bank Forderungsabtretung der Banken an die Versicherungen èRefinanzierung über die Versicherungen èVorstufe zum Kredithandel Da Versicherungen nur in sichere Anlagen investieren dürfen ist eine erstklassige Bonität des Kunden erforderlich Bonitätsprüfung wie beim Investitionskredit + Festlegung von Kennziffern, die einzuhalten sind, da sonst eine sofortige Rückzahlung beschlossen werden kann èdaher meist nur eine Laufzeit von 3-5 Jahren

Bonitätskriterien	Mit Sicherheiten	Negativklausel
Gesamtkapitalrendite	6%	6%
Entschuldungsdauer	7 Jahre	7 Jahre
Finanzierungskoeffizient	Faktor 2	Faktor 2
Eigenkapitalquote	20%	30%
Kompensierung zwischen den Kennzahlen möglich	Ja	nein

Der Kommunalkredit (Kredite an die öffentliche Hand)

Charakterisierung der Kreditnehmergruppe

Prüfung der Vergabe eines Kommunalkredites

Laufzeiteneinteilung und Verwendungszweck bei Kommunalkrediten

Einbindung privater Investoren in Kommunalaufgaben / Kommunalprojekte

Bewertung und Tendenzen beim Kommunalkredit

Schuldscheindarlehen