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Erlöschen des Schuldverhältnisses

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1. Erfüllung / Begleichung der Schuld èZahlung des geschuldeten Betrages
   2 Alternativen:
   • §362 èBewirken der geschuldeten Leistung èInteresse des Gläubigers wird verwirklicht èWirkung: Schuld erlischt
   • §364 I èLeistung an Erfüllung statt èstatt der eigentlichen Leistung wird eine andere Leistung erbracht, sofern der Gläubiger dies akzeptiert
     Ergänzend: Gewährleistungspflicht für erbrachte Leistung (§365)
2. Hinterlegung §§372ff.
   • Geschieht, wenn Unsicherheit über die Person des Gläubigers besteht
   • Forderung wird hinterlegt in Form von Geld, Wertpapieren, sonstigen Urkunden oder Kostbarkeiten
   • Es besteht eine Anzeigepflicht der Hinterlegung gegenüber den potentiellen Gläubigern èVerfahrenshinterlegungsordnung
   • Wirkung:

                                                               i.      Wenn Rücknahmerecht der hinterlegten Sache ausgeschlossen èForderung erlischt

                                                             ii.      Wenn Rücknahmerecht besteht èForderung erlischt nicht, ruht jedoch

3. Aufrechnung §387
   • Verrechnung; Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung
     ègeschieht nicht automatisch, sondern muß beantragt werden
   • Einer berechtigten Aufrechnung durch eine Vertragspartei kann nicht widersprochen werden
   • Bedingungen:

                                                               i.      Aufrechungslage

1.      Gegenseitigkeit zweier Forderungen
èjeder ist Gläubiger und Schuldner zugleich

2.      Gleichartigkeit der Forderungen (selbe Gattung, i.d.R. Geld gegen Geld) èaber nicht unbedingt gleiche Höhe erforderlich

3.      Konnexität ist nicht erforderlich

4.      einredefreies Bestehen der Forderungen

5.      Fälligkeit der Forderungen

                                                             ii.      Aufrechnungserklärung

• Wirkung:
  è§389, Erlöschen der beiden Forderungen in der Höhe in der sie sich gegenüberstehen / decken
• Ausschluß der Aufrechnung:

                                                               i.      Bei vertraglicher Fixierung (Einverständnis beider Parteien nötig)

                                                             ii.      Gesetzlich:

1.      §394 bei unpfändbaren Forderungen
Liegt bei einer Forderung Pfändungsschutz vor, so kann sie nicht aufgerechnet werden èz.B. bei Teilen des Arbeitslohns

2.      §393 Forderungen aus unerlaubter Handlung
Jemand, der einem anderen, gegen den er eine Forderung hat Schaden zufügt, kann die Schadensersatzforderung (§823) des Anderen nicht mit seiner Forderung aufrechnen
èhier ist jeder Forderung separat zu betrachten
èder Geschädigte kann jedoch auf Wunsch aufrechnen

4. Erlassung der Schuld / Rücktritt / Auflösung
5. Verbraucherinsolvenz