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Recht der Leistungsstörungen

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1. Keine Leistung èUnmöglichkeit
2. Verzögerung der Leistung
3. Schlechtleistung

Verantwortlichkeit des Schuldners

• Verschulden è§276
  1. Ausgeschlossenen oder nur beschränkt Verschuldensfähig sind (§276 I S.3; §§827,828):

                                                               i.      Personen im Zustand der Bewusstlosigkeit

                                                             ii.      Krankhafte Störung der Geistesfähigkeit èdauerhaft!! (kein Rausch)

                                                            iii.      Minderjährige jünger als 7 Jahre

                                                           iv.      Minderjährige zwischen 7 und 18 und Taubstumme, wenn ihnen zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit kein Einsicht bestehen kann

2. Definition: Vorsatz (wissen und wollen) oder Fahrlässigkeit (wenn die im Verkehr übliche Sorgfalt außer Acht gelassen wurde)
   Sorgfaltsmaßstab: objektiv typisierter Maßstab èerforderliches Maß an Umsicht, dass nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu beachten ist

• Zurechnung und Haftung für fremdes Verschulden:
  1. Erfüllungsgehilfe (§278) = Person, derer sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient èVoraussetzungen:

                                                               i.      Schuldverhältnis oder Vertragsanbahnung

                                                             ii.      Hilfsperson, derer sich der Schuldner bedient èin der Regel existiert ein vertragliches Verhältnis zwischen der Hilfsperson und dem Schuldner

                                                            iii.      Hilfsperson muß Schuldhaft gehandelt haben

2. Wirkung: Verschulden der Hilfsperson wird dem Schuldner in gleichem Umfang in Haftung gestellt

Unmöglichkeit

Die Erbringung einer Leistung ist nicht mehr möglich.

Ausnahme bei nachträglicher Unmöglichkeit:

§447 Versendungskauf:

• Bedeutet, auf Wunsch des Gläubigers (Käufers) wird vereinbart, dass die Sache an den Wohnort des Gläubigers gesendet wird èSchickschuld
• Übergabe an die Transportperson bedeutet das Ende der Verschuldensmöglichkeit für den Schuldner èGefahrenübergang auf den Gläubiger
• Bei Transportschäden hat der Verkäufer kein Verschulden mehr èPreisgefahr geht auf den Käufer über, der trotz eventuellem Schaden zur Zahlung an den Verkäufer verpflichtet ist

Die Anspruchgrundlage ist bei Kaufverträgen immer §433 (Angebot/ Annahme und Wirksamkeit des Kaufvertrages oder §275).

Schuldnerverzug §284 BGB

Voraussetzungen:

• Schuldner muß eine Leistung, zu der er verpflichtet ist innerhalb einer vorher festgelegten Zeit nicht erbracht haben und die Leistung muß noch nachholbar sein
  èbei Fixgeschäften (Auf ein festes Datum, dass für den Vertrag von großer Bedeutung ist fixiert) besteht ab diesem Termin Unmöglichkeit statt Verzug; gilt jedoch nicht bei einfacher Vereinbarung eines Liefertermins; i.d.R. nur bei gewerblichen Geschäften
• Fälligkeit des Anspruches (§271)
• Verzugstatbestand (§284)
  • §284 I: Leistung erfolgt nicht. Durch Mahnung beginnt der Verzug
    èMahnung: einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung an den Schuldner die geforderte Leistung zu erbringen (muß hinreichend deutlich formuliert sein)
  • §284 II: nach einem kalendermäßig bestimmten Tag gerät der Schuldner in Verzug èdie Formulierung „Zahlung binnen 2 Wochen“ reicht nicht, da kein konkretes Datum vereinbart ist èDatum muß im Vertrag und nicht nur auf der Rechnung vermerkt sein
  • §284 III: bei einer Geldforderung gerät der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug èGläubiger muß jedoch Zugang der Rechnung nachweisen
• Vertretenmüssen des Verzugs (i.d.R. gegeben)

Rechtsfolge:

• §286 (Anspruchsgrundlage): Verzugschaden wird ersetzt (nur der Schaden, der eingetreten ist, nachdem sich der Schuldner bereits in Verzug befindet, z.B. nicht das erste Mahnschreiben vom Rechtsanwalt) und bei einer Geldschuld können Verzugszinsen (§288) verlangt werden (z.Z. ca. 9,5%)

Rücktritt vom Vertrag bei Verzug (§326):

Voraussetzungen:

• gegenseitiger Vertrag
• Vertragspartner muß mit Hauptleistung in Verzug sein
• Angemessene Fristsetzung mit ausdrücklicher Ablehnungsandrohung nach Ablauf der Frist muß gegeben sein èempfangsbedürftige Willenserklärung

Folge: Schadensersatz (Regelfall; i.d.R. gleichzeitige Aufhebung des Vertrages) oder Rücktritt vom Vertrag.

Schlechtleistung / positive Forderungsverletzung

èfür viele Fälle existiert keine spezielle gesetzliche Regelung

èin diesen Fällen: Anspruchsgrundlage pVV (positive Vertragsverletzung =pFV = positive Forderungsverletzung)

Möglichkeiten:

• Schlechtleistung einer Hauptleistungspflicht (z.B. aus Arbeitsvertrag)
• Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
• Verletzung einzelner Lieferungspflichten bei Sukzessiv-Lieferverträgen

Voraussetzungen (ähnlich cic):

• Vertrags- bzw. Schuldverhältnis
• Pflichtverletzung
• Verschulden nach §276
• Schaden muß entstanden sein

Folge:

• Schadensersatz für den entstandenen Schaden durch Pflichtverletzung (bei Dauerschuldverhältnissen u.U. auch Kündigungsrecht)

Gläubigerverzug

èDer Gläubiger befindet sich mit der Annahme der Leistung in Verzug

z.B. §615 Vergütung bei Annahmeverzug (Annahmeverweigerung der Arbeitsleistung von Angestellten):

Voraussetzungen:

• Schuldverhältnis muss existieren
• Schuldner bietet seine Leistung an (§293f)
• Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Leistungserbringung für den Schuldner
• Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger

Beteiligung Dritter an Schuldverhältnissen

• Z.B. Vertrag zugunsten Dritter §328 BGB
• Darstellung des Schuldverhältnisses:
  
• Z.B. Lebensversicherung zugunsten eines Dritten
• Erfüllung erfolgt durch Leistung an den Dritten (abweichend zu §362)
• 2. Möglichkeit: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
  • Darstellung für ein Mietverhältnis:
    
  • Fall: Reinigungsfirma reinigt schlecht èRutschgefahr èpVV bei Schlechtleistung
    • A) Vermieter rutscht aus èAnspruch pVV weil Vertrag besteht
    • B) Mieter rutscht aus
      è pVV gegen Vermieter nicht möglich, wenn dieser nicht seine Pflichten verletzt hat
      èpVV gegen Raumpfleger theoretisch nicht möglich, weil kein Vertrag, aber eventuell Schutzwirkung aus dem Vertrag zwischen dem Vermieter und der Reinigungsfirma
  • Gesetzlich gibt es für die Schutzwirkung keine Regelung
  • Ob ein Vertrag Schutzpflichten für andere entfaltet, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln
    èz.B. Tätigkeit wird nicht direkt für den Gläubiger (Vermieter), sondern für Dritte (Mieter) ausgeführt
  • Schutzpflicht ist gegeben, wenn die Gefahr der Schlechtleistung für Dritte bestimmungsgemäß genauso hoch wie die Gefahr für den Gläubiger ist èLeistungsnähe (Personen in der Nähe des Rechtsverhältnisses, z.B. Mieter, Besucher, jedoch keine Vertreter, Leute mit Hausverbot, Kriminelle èpersonenrechtlicher Einschlag)
  • Der Schuldner muß die Schutzpflicht erkennen können