Weitere Skripte und mehr findet ihr auf meiner Homepage. Bitte wählt eine Kategorie!

Pfandrechte an beweglichen Sachen

Recht des Gläubigers aus der Sache Befriedigung zu suchen
Akzessorisch, d.h. an den Bestand der Forderung gebunden

Gesetzliches Pfandrecht

Pfändungspfandrecht

Vertragliches Pfandrecht

Vermieterpfandrecht

Kommissionärspfandrecht

Pfandrecht aus Zwangsvollstreckung

Meist in der Bank, d.h. Pfandrecht kraft Vertrag

Entstehung durch Einigung und Übergabe der Sache / Forderung èFaustpfandprinzip
Die Sache muß in den unmittelbaren Besitz (Verfügungsgewalt) der Banken kommen
- Eigentum verbleibt beim Schuldner
- Wo kein unmittelbarer Besitz möglich ist, z.B. bei Forderungen müssen die Forderungsansprüche abgetreten werden oder ein Herausgabeanspruch vereinbart werden
- Gelder, die bei der Bank eingelagert sind, brauchen nicht mehr übereignet werden èEinigung über Pfand reicht
Nicht geeignet: KfZ, Forderungen aus Lieferung & Leistung (Forderung aus LV, BSV’s sind möglich), Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze, Nießbrauchrecht (Nutzungsrechte)
AGB-Pfandrecht: in AGB’s geregelt, d.h. Banken dürfen eingelagerte Werte zu Verrechnung mit fälligen Forderungen nutzen èkeine wirksame Sicherheit, da erst Rückgriffsmöglichkeit bei Fälligkeit
Bewertung:Marktwert / Rückkaufswert, Börsenkurs abzgl. Risikoabschlag

Einlösung des Pfandrechts

Bewegliche Sachen

Forderungen / Rechte

Wertpapiere

Unbewegliche Sachen

· Öffentliche Versteigerung

· Freihändiger Verkauf, wenn Marktpreis existiert

· Drittschuldner muß an den Gläubiger leisten, nach einer Verpfändungsanzeige

· Freihändiger Verkauf zum Börsenpreis

· Unterwerfungsklausel-vollstreckung / Titel

Zession

Forderungsabtretung von Forderungen ggü. Dritten
Abtretender = Zedant; Empfänger der Abtretung = Bank = Zessionär
Abstrakt, d.h. vom Bestand der Forderung unabhängig
Voraussetzungen:
- Bestimmbare Forderung (Gläubiger, Schulder und Gegenstand der Forderung)
- Kein Ausschluß der Forderung èder Ausschluß wird vereinbart, um Schäden für den Schuldner der Forderung zu vermeiden, da bei einer Abtretung die Forderung nur erlischt, wenn an den neuen Gläubiger geleistet wird. Leistet man versehentlich an den alten Gläubiger ist die Forderung damit nicht erloschen.

Formen der Zession

Unterschiede zur Verpfändung von Forderungen
- Bei der Verpfändung kann die Bank nur aus dem Erlös der Forderung Nutzen ziehen
- Bei der Abtretung wird sie selbst der Gläubiger und kann die Forderung weiterverkaufen oder fälligstellen
Bei einer doppelten Abtretung gilt immer die älteste Abtretung
Einzelzession ènur eine Forderung wird abgetreten èÜbergang mit Vertragsabschluß
Rahmenzession:
- Abtretung aller Forderungen heute und in Zukunft oder Forderungen bestimmter Kunden
- Mantelzession èForderungsübergang nur in bestimmter Höhe belegt durch Forderungslisten èÜbergang erfolgt mit Übergabe der Liste
- Globalzession èMit Entstehen der Forderung entsteht der Übergang
Die Zession erfolgt meist offen. Für bestimmte Zessionen gibt es eine Offenlegungspflicht, z.B. Lebensversicherungen oder Kontoguthaben
Die Stille Abtretung erfolgt z.B. bei Gehaltsabtretung oder Globalzessionen im Firmenkundenbereich
Bei der Stillen Zession werden meist Blankoschreiben mit der Unterschrift des Kunden beigefügt, mit denen die Bank jederzeit die Forderungsabtretung offen legen kann
Bei der Offenen Zession wird meist vom Schuldner eine Kenntnisnahmebestätigung verlangt, um sicherzugehen, dass er an den Richtigen leistet

Risiken für die Bank bei Zessionen (i.d.R. stille Zession)
Risikoadäquate Bewertung bei offener Zession Keine Bewertung bei stiller Zession Uneinbringliche Forderungen Nicht existente Forderungen	Nichtabtretbare Forderungen Unterschlagung der Zahlungen durch den Kunden bei stiller Zession Einreden

Es findet kein Übergang der Gewährleistungspflicht für die Kunden statt èdie Bank kann in diesem Fall die Abtretung rückabwickeln
Problem von Zessionen in Verbindung mit verlängertem Eigentumsvorbehalt:
- Eigentumsvorbehalt = Eigentum bleibt beim Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung
- Eigentumsvorbehalt erlischt bei Weiterverkauf der Waren, da die Sache beim Schuldner nicht mehr existiert
- Verlängerter Eigentumsvorbehalt
  - Wie Eigentumsvorbehalt
  - Bei Weiterverkauf geht der Eigentumsvorbehalt auf die Forderung aus der Sache über èEigentumsvorbehalt wird zum Recht auf den Forderungserlös
  - D.h. bei einer Abtretung hat u.U. nicht nur die Bank eine Forderung gegen den Gläubiger in Form des Verkaufserlöses und gleichzeitig der Schuldner ggü. seinem Abnehmer
- I.d.R. verzichten Banken auf die Rechte aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt und binden die Summe der Warenforderungen nicht in die Zession ein

Sicherungsübereignung

Keine feste gesetzliche Regelung
Fiduziarisches / treuhänderisches Eigentum
Übergabe des Gegenstandes wird durch Besitzkonstitut ersetzt
Abstrakte Sicherheit
Geeignete Gegenstände:
- Kfz ènur mit Vollkaskoversicherung und Abtretung der Ansprüche aus der Versicherung
- Maschinen
- Waren, Vorräte, Einrichtung
I.d.R. jährliche Wertanpassung der Gegenstände èwird mit der Prolongation gemacht
Hauptrisiko ist das Verfahren der Gegenstände durch den Kunden
Bestimmtheitsgrundsatz für die Gegenstände:
- Es muß möglich sein, den Gegenstand aufgrund des Vertrages eindeutig zu identifizieren
- Individuelle Merkmale (Seriennummer, Maschinennummer) müssen festgehalten werden
- Bei Übereignung eines Bestandes èGattungsangabe (Lager, Inventar)
- Raumsicherung èAngabe des Sicherungsgebietes mit Lageskizze (z.B. Lager)
- Markierung der Gegenstände unter Angabe von Stand- und Lagerort
- èEine Bezeichnung wie 30% von Menge x ist unzulässig, da man nicht weiß, welche 30% es sind!!
Individuelle Sicherungsübereignung (KfZ, Maschine)
- Konkrete Benennung der Gegenstände
- Standort wird zusätzlich aufgenommen
- Bessere Bewertung möglich
Raumsicherungsübereignung (Vorräte)
- Aufführung der Gegenstände jedoch keine direkte Konkretisierung èunabhängig von der Aufführung gehören alle Gegenstände im Raum der Bank
- Konkretisierung des Raums, i.d.R. mit Skizze
- Schwere Bewertung, da sobald die Gegenstände aus dem Raum sind, sie nicht mehr unter die Sicherheitsübereignung fallen
Risiken der Sicherheitsübereignung:
- Schwere und teure Verwertbarkeit
- Die Sachen werden vorher entwertet, zerstört oder weiterverkauft èUntergang der Sache
- Veraltung der Sache èPreisrückgang
- Doppelte Übereignung èz.B. Übereignung eines kreditfinanzierten PKW èSicherheitserhöhung durch Übergabe des Kfz-Briefes und Anzeige an das Kraftverkehrsamt
- Eigentumsvorbehalt, d.h. die Sachen gehören dem Kunden noch nicht
- Gesetzliches Vermieterpfandrecht , d.h. der Vermieter kann alles was in seinem Räumen steht, bei Mietrückstand pfänden. èLösung:
  - Verzicht des Vermieters aufs Pfandrecht (selten)
  - Übereignung der Sachen bevor sie in die Mieträume kommen (selten)
  - Dauerauftrag für die Miete (durch die Bank eingerichtet)
- Gegenstand ist wesentlicher Bestandteil oder Zubehör eines Grundstückes èGegenstände haften dem Grundpfandgläubiger (ggf. andere Bank)
  - Wesentlicher Bestandteil èeng mit dem Grundstück verbunden und schwer zu entwenden, z.B. Heizung und Fenster
  - Zubehör èräumlicher Zusammenhang mit dem Grundstück und dient der wirtschaftlichen Nutzung, z.B. Traktor auf Bauernhof
  - Lösung: meist eine Pfandentlassung für die neuen Gegenstände von der Bank mit dem Grundpfandrecht