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Sicherungszweck

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• Stellt die Verbindung der Sicherheit mit der Forderung her

Weiter Sicherungszweck

• Umfasst alle Ansprüche der Bank gegen den Kreditnehmer, d.h. Sicherung aller Forderungen der Bank ggü. dem Kunden
• In Anlehnung an §14 der AGB
• Ist im Kreditvertrag eine Sicherheit benannt, so muß in der Sicherungszweckerklärung noch angegeben werden, dass bestehende gesonderte Sicherheiten ebenfalls für alle Forderungen gelten

Enger Sicherungszweck

• Es werden nur bestimmte Forderungen der Bank abgesichert
• Meist, wenn der Kreditnehmer den weiten Sicherungszweck ablehnt, oder es rechtlich nicht nötig ist
• Genaue Bezeichnung der Forderung (Kreditart, Kreditbetrag, Kontonummer, Datum, Kreditnehmer)

Besonderheiten bei Drittsicherheiten

• Drittsicherheiten = Sicherheiten, die von Dritten und nicht vom Kreditnehmer gestellt werden
• Für den Drittsicherungsgeber stellt ein weiter Sicherungszweck somit ein hohes Risiko dar
• Lt. BGH dürfen Drittsicherheiten nur mit einem engen Sicherungszweck verbunden werden
• Bei Grundschulden als Drittsicherheit ist ein weiter Sicherungszweck eine Überraschungsklausel und damit unwirksam
• Bei Bürgschaft genauso. Her gilt auch die Unzulässigkeit lt. BGH einer unbegrenzten Bürgschaft
• Ein eventueller weiter Sicherungszweck wird auf eine konkrete Forderung reduziert
• Bei wirtschaftliche eng verbundenen Sicherungsgeber mit dem Kreditnehmer, z.B. Mitgesellschafter ist ein weiter Sicherungszweck möglich

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Sittenwidrigkeit bei Sicherungsverträgen (§138 BGB)

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• Knebelung èEingriffe in die Geschäftsführung des Kunden in unzumutbarer Weise, d.h. Kunde ist nur noch Strohmann der Bank
• Täuschung Dritter èBank bekommt das gesamte Vermögen des Kunden, obwohl dieses als freie Eigenmittel zur Verfügung steht
• Übersicherung èEinzelfallentscheidung, ob der Risikoaufschlag angemessen

Sittenwidrige Schädigung anderer Gläubiger (§826 BGB)

• Verzögerung des Konkurs des Schuldners, damit sich die Bank ihre Sicherheiten holen kann
• Aussaugung èDurch übermäßige Besicherung wird der Schuldner zum Nachteil anderer Gläubiger in den Konkurs getrieben
• Stille Geschäftsinhaberschaft èSchuldner ist nur Strohmann eines Geldgebers. Gewinne gehen an den Geldgeber, Verluste trägt der Schuldner
• Kreditbetrug èBank erzeugt arglistig anderen Kreditgebern ggü. den Eindruck eines kreditwürdigen Kunden èVerschleierungsabsicht
• Gläubigergefährdung èTäuschungs- und damit Schadensgefahr für andere Gläubiger durch Umfang und Undurchsichtigkeit der Besicherung

Haftung aus Vermögensübernahme (§419 BGB)

• Mehr als 85% des Aktivvermögens des Schuldners gehen auf den Gläubiger über
• Übernehmer haftet dann auch für die Schulden gegenüber Dritten, die zum Zeitpunkt des Vermögensüberganges im wesentlichen übergegangen sind
• Übernehmer muß Kenntnis darüber haben, da er die Mehrheit des Vermögens besitzt