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èArbeitsrecht ist ein Sonderrecht z.G. der Arbeitnehmer
èes gibt kein direktes Arbeitsgesetzbuch
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Der Lohn eines Arbeiters liegt deutlich unter den Tariflohn. Alle anderen Beschäftigten bekommen mehr als den Tariflohn
èes liegt somit eine Einschränkung der Vertragsfreiheit vor |
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Die Betriebsvereinbarung legt fest, dass spätestens 4 Wochen nach Ausscheiden aus dem Betrieb alle Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Die Betriebsvereinbarung ist Bestandteil des Arbeitsvertrages (Vertragspunkt „10. Sonstiges“). Ist die Frist gerechtfertigt?
èes liegt somit eine Einschränkung der Vertragsfreiheit vor |
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Seit 4 Jahren ist der Rosenmontag frei, ohne dass im Arbeitsvertrag eine Regelung existiert. Dieses Jahr soll dies nicht so sein, laut Arbeitgeber. Ist dies rechtens?
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Betriebrat beschließt, außertarifliche Mitarbeiter auch nach Tarif zu bezahlen, wodurch diese sich besser stellen würden. Ist dies Zulässig?
Fazit: Vereinbarung unwirksam. In diesem Fall gilt das Günstigkeitsprinzip nicht |
Vertragspartner bei Tarifverträgen |
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Ein Bankangestellter aus der Kundenberatung möchte mit zerrissenen Jeans zur Arbeit kommen und beruft sich auf sein Persönlichkeitsrecht.
Fazit: Zerrissene Jeans sind nicht möglich, da diese dem Geschäft schädigen und Kunden abschrecken würden Aber: Wenn der Arbeitnehmer keinen Kundenkontakt hätte, würde das Persönlichkeitsrecht Vorrang haben |
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Aufgrund einer Randgruppenzugehörigkeit wird einem Mitarbeiter keine Zusatzvergütung gewährt. Ist die zulässig?
Fazit: Es besteht ein Anspruch auf Zahlung Gilt für Diskriminierungen wegen des Geschlechts, Abstammung, Rasse, Glauben, Sprache und weiteren. |
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Ein Bankangestellter verteilt in seiner Freizeit Flugblätter die gegen die Politik seiner Bank gerichtet sind. Ist dies zulässig:
Fazit: Die Zulässigkeit hängt vom Schaden für die Bank ab. |
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