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Pflichten des Arbeitnehmer

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Hauptpflicht

• Erbringung der Arbeitsleistung (höchstpersönlich nach §613 BGB)

Direktionsrecht des Arbeitgebers

• Weisungen des Arbeitgebers sind zu befolgen, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
  • Arbeitsinhalte sind im Arbeitsvertrag bzw. im Berufsbild festgelegt. Innerhalb dieser Tätigkeiten kann eine Zuweisung erfolgen èAushilfen müssen alle Tätigkeiten machen ègilt auch für Überstunden und Arbeitszeit
  • Gesetzliche Vorschriften wurden beachtet, z.B. ArbeitszeitG
  • Billiges Ermessen nach §315 IV BGB
    • Verhältnismäßigkeit muß gegeben sein
    • Alle Interessen müssen berücksichtigt / abgewogen werden
  • Gewissensfreiheit der Arbeitnehmer ist zu berücksichtigen (Art. 4 GG) èbetrifft Religion und Rasse
    èEine Weigerung aus diesem Grund darf nicht zur Kündigung führen
  • Konkretisierung darf nicht vorliegen
    • z.B. ein Arbeitsort ist nicht festgelegt, jedoch hatte der Arbeitnehmer bisher immer an einem Platz gearbeitet èVertrauenstatbestand ist entstanden
    • der Arbeitgeber kann nun nicht mehr das volle Spektrum des Arbeitsvertrages ausnutzen
    • Voraussetzung: sehr lange Laufzeit (mind. 15-20 Jahre)
• Kollektives Weisungsrecht durch Betriebsverordnungen / Richtlinien gilt analog (z.B. Rauchverbot / Alkoholverbot)
• Folgen und Rechtsschutz:
  • Feststellungsklage des Arbeitnehmers möglich
  • Wenn Änderung der einseitigen Weisung gewünscht muß Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung erfolgen

Nebenpflichten

• Allgemein:
  • Wechselseitige Rücksichtnahme und Schutzpflichten
  • Gelten z.T. auch ohne eine schriftliche Fixierung im Arbeitsvertrag
• Konkret:
  • Loyalität / Treuepflicht
  • Wettbewerbsverbot (ein Nebentätigkeitsverbot darf nicht ausgesprochen werden, solange die Nebentätigkeit nicht die Arbeitsleistung beeinflusst bzw. betriebliche Interessen dagegen sprechen) èes besteht jedoch eine Anzeigepflicht
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Mitteilungspflichten, z.B. über Schäden
  • Abwerbungsverbot
  • Keine Schmiergeldannahme
  • Mitteilung über private Umstände, sofern sie eine negative Auswirkung auf die Arbeit haben
• Einen Sonderfall stellen Mitarbeiter der Kirche oder kirchlicher Einrichtungen dar èfür sie gelten verschärfte Loyalitätspflichten

Folgen einer Pflichtverletzung: Abmahnung

• Eine Abmahnung ist die Ausübung des arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert eine Abmahnung statt einer sofortigen Kündigung
• Zwingende Inhalte einer Abmahnung (sonst ist es nur eine Ermahnung, Verweis,..):
  • Hinweis auf Pflichtverletzung (Hinweisfunktion)
    • Arbeitsrechtliches Sollverhalten soll Istverhalten gegenüber gestellt werden
    • Konkretheit ist wichtig (Ort, Zeit, Datum, Vorfall)
  • Ermahnungsfunktion muß genüge getan werden èder Arbeitgeber muß klarmachen, dass es sich um eine ungeduldete Pflichtverletzung handelt
  • Warn- und Ankündigungsfunktion èKündigungsandrohung
• Abmahnungsberechtigt sind der Geschäftsführer und seine Bevollmächtigte èjeder der auch eine Kündigung aussprechen darf
• Fristen:
  • Keine Frist zwischen Vorfall und Abmahnung für den Arbeitgeber, es sei denn, es gibt eine anderslautende tarifliche Regelung
  • Keine Frist für den Arbeitnehmer zwecks Einspruch, sofern im Tarifvertrag nichts abweichendes geregelt ist
• Der Betriebsrat hat bei Mahnungen kein Mitspracherecht, es sei denn, die Betriebsvereinbarung hat es anders geregelt
• Rechtsschutz bei unberechtigter Ermahnung:
  • Entfernungsanspruch èVernichtung der Abmahnung (AGL: §1004 BGB analog und / oder §242 BGB Führsorgepflicht)
  • Gegendarstellungsmöglichkeit (Regelung im BetrVG §83 II, gilt jedoch auch für Betriebe ohne Betriebsrat)
  • Es gibt keine Pflicht zur sofortigen Reaktion auf eine Abmahnung. Die Prüfung der Rechtsmäßigkeit kann auch erst in einem späteren Kündigungsprozeß erfolgen
• Abmahnung mit mehreren Vorwürfen:
  • Sobald ein Punkt der Abmahnung nicht stimmt, muß die gesamte Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden (sog. Rührei-Theorie, d.h. ein faules Ei verdirbt alles)