Betriebsübergang und Haftungsfragen im Arbeitsrecht

Betriebsübergang (§613a BGB)

Betrifft Betriebs- oder Betriebsteilveräußerung an jemand anderen

Alle Arbeitsverhältnisse gehen auf den Erwerber über èRucksack-Theorie

Zweck:

Schutz der bestehenden Arbeitsverhältnisse
Kontinuität des Betriebsrats soll gewährleistet werden

Schutz des sozialen Besitzstandes (Sozialleistungen / Sonderzahlungen müssen ebenfalls übernommen werden)

Eine Kündigung wegen Betriebsübergang ist unzulässig (§613a IV)

Voraussetzungen für Betriebsübergang:

Betrieb oder Betriebsteil
- Wirtschaftlich abgrenzbare Einheit
- Wahrung der Identität der auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit èBetrieb vorher und nachher müssen ca. gleich sein
Übergang èWeiterführung des Betriebes (Abgrenzung von der Stillegung)
Durch Rechtsgeschäft erfolgt, wobei die Beteiligten nicht näher spezifiziert sind èz.B. kann ein Nachfolgepächter auch den Vertrag mit dem Eigentümer statt mit dem Altpächter machen

Eine kurze Unterbrechung, z.B. 1-2 Monate stellt noch keine Stillegung dar und schadet einen Betriebsübergang nicht

Betriebszugehörigkeit bleibt erhalten

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers:

Es gibt nach Richterrecht ein Widerspruchsrecht (wird zukünftig §613a V und VI)
Macht u.U. Sinn für den Arbeitnehmer bei Teilausgliederungen

Kein Ausschluß des Übergangs möglich!

Anspruchgrundlagen:

PVV bzw. §280 BGB (Stand 2002)

Voraussetzungen:

Schuldverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag)

Pflichtverletzung

Verschulden (§276 BGB)

Schaden

(Kausalität)

§823 BGB

Voraussetzungen:

Verletzung eines absoluten Rechtsgutes

Verschulden (§276 BGB)

Schaden

Kausalität

Haftung des Arbeitnehmers ggü. dem Arbeitgeber

Z.B. Arbeitnehmer stößt einen PC-Monitor um

Das Zwischenergebnis nach §280 und nach §823 ist positiv èImmer beides Prüfen!

Im Arbeitsrecht erfolgt dann eine weitere Prüfung mit dem Ziel der Beschränkung / Begrenzung der Haftung

Grund der Begrenzung:

Arbeitgeber soll das Organisationsrisiko z.T. mittragen
Allgemeines Unternehmerrisiko
Arbeitgeber kann leichter eine plankonforme Risikoabsicherung gewährleisten
Äquivalenzstörungen, d.h. ein geringes Entgelt steht einem hohen Schaden ggü.
Einschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) wäre gestört, wenn ein hoher Schaden entstanden wäre
Existenzgefährdung des Arbeitnehmers

Voraussetzungen für die Begrenzung:

Bestehendes Arbeitsverhältnis
Betrieblich veranlasste Tätigkeit èweiter gefasst, z.B. zählt unerlaubtes Computerspielen auch dazu, da der Arbeitgeber einen zur Benutzung des Arbeitsplatzes und des Computers veranlasst hat

Umfang der Begrenzung:

3-Stufen-Haftungsmodell
leichte Fahrlässigkeit èkeine Haftung
mittlere Fahrlässigkeit ènach dem Grad des Verschuldens wird eine Haftungsquote festgelegt
grobe Fahrlässigkeit / Vorsatz èkeine Begrenzung, außer bei extremer Existenzgefährdung

F
A
L
L

Ein PKW wird aufgrund von Alkohol am Steuer beschädigt. Der Schaden beträgt 150 T€. Der Arbeitsvertrag sieht Alkoholverbot vor. Wer haftet?

AGL: §280 und §823 BGB
Die Voraussetzungen beider AGL’s sind erfüllt
Kommt eine Begrenzung in Frage? èAlkohol kann schon als grob fahrlässig angesehen werden

Fazit: Normalerweise volle Haftung des Arbeitnehmers, aber u.U. aufgrund der Höhe der Summe eine Teilhaftung des Arbeitgebers, da sonst Existenzgefährdung

Haftung des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer

Z.B. der Arbeitgeber weiß um einen Mangel an einer Maschine, beseitigt diesen jedoch nicht, und ein Mitarbeiter verletzt sich daran

AGL: wieder §823 und §280

Unterscheidung jedoch zwischen:

Sachschäden èvolle Haftung
Personenschäden èHaftungsausschluß, d.h. Arbeitgeber haftet nicht (§104 SGB VII) èDie Berufsgenossenschaft zahlt

Haftung ggü. Dritten

Arbeitnehmer verletzt einen Kollegen und einen Kunden mit seinem Arbeitsgerät

AGL: §823 (nicht §280!)

Wenn der Anspruch nach §823 gegeben ist erfolgt eine Abgrenzung nach:

Arbeitskollegen
- Personenschäden èHaftungsausschluß èBeGo zahlt (§105 SGB VII)
- Sachschäden èSiehe Schäden bei Betriebsfremdem
Betriebsfremde:
- Anspruch besteht gegen den Arbeitnehmer, der den Schaden verursacht hat
- Arbeitnehmer kann jedoch einen Freistellungsanspruch ggü. dem Arbeitgeber stellen (§670 BGB analog) èes kommt dann zu einer Haftungsübernahme durch den Arbeitgeber nach dem 3-Stufen-Haftungsmodell (s.o.)
- Der Arbeitnehmer haftet jedoch voll bei Konkurs des Arbeitgebers