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Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung

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• Betrifft Betriebe mit Betriebsrat èmindestens 5 Arbeitnehmern (§1 BetrVG)
• Es gibt keine Errichtungspflicht für einen Betriebsrat
• Mitbestimmungsrechte sind jedoch an die Betriebsratsexistenz gekoppelt
• Einschränkungen bei Tendenzbetrieben (§118 BetrVG):
  • Tendenzbetriebe: erzieherische, wissenschaftliche, politische, künstlerische Einrichtungen oder Betriebe, die unter §5 Abs. 1 GG fallen
  • Soweit es die Eigenart des Betriebes betrifft gelten die Bestimmungen des BetrVG nicht
  • Voraussetzungen:
    • Tendenzbetrieb nach §118
    • Tendenzmaßnahme (zur Verwirklichung der Tendenz)
    • Tendenzträger èes muß denjenigen Betreffen, der die Tendenz ausübt (z.B. Erzieher, aber nicht die Sekretärin)

Rechtstellung der Betriebsratsmitglieder (§§2,37 BetrVG)

• Tätigkeit ist auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgelegt
• Arbeitskampf und Streik zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber sind unzulässig
• Ehrenamtliche Tätigkeit
  • Keine Zusatzvergütung, jedoch Freistellung für diese Tätigkeit + Lohnfortzahlung nach dem Lohnausfallprinzip (Was hätte man verdient, wenn man gearbeitet hätte?)
• Keine Vor- oder Nachteile aus der Betriebsrattätigkeit èSitzungsgelder sind verboten
• Anspruch auf Schulungen mit Freistellungsanspruch, sofern die Schulung der Tätigkeit im Betriebsrat dienlich ist und nicht schon andere Betriebsratsmitglieder diese Fähigkeiten aufweisen
• Erstattung von Sachkosten durch den Arbeitgeber (§40)
• Kündigungsschutz nach §15 KSchG und §103 BetrVG
  • Ziel: Gewährleistung der Fortsetzung der Betriebsratstätigkeit
  • Nur außerordentliche Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates möglich

Arten der Mitbestimmung

• Informationsrechte / Unterrichtungsrechte èkeine direkte Mitwirkung èBsp. §80 II, §85 III, §§90,92 (alle BetrVG)
• Anhörungsrecht èOhne Anhörung keine Durchführung èBsp. §102 V
• Beratungsrechte èErörterungspflicht des Handelsgegenstandes und gemeinsame Abwägung è§90 II
• Zustimmungsrechte èDurchführung der Maßnahme nur mit Zustimmung des BetrR oder Erlaubnis des Arbeitsgerichts è§99
• Echte Mitbestimmung èparitätisches Mitspracherecht èzwingender Konsens èz.B. §87

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Koalitionen, Tarifverträge und Arbeitskämpfe

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• Koalitionen:
  • Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften
  • Bildung ist nach §9 III GG geschützt
  • Hauptaufgabe ist die Entwicklung von Tarifverträgen
• Arbeitskampf èist nur zur Umsetzung / Erreichung  von Tarifverträgen erlaubt
• Tarifverträge:
  • Ordnungsfunktion èVerbindliche Regelungen für allgemeine Arbeitsbedingungen
  • Schutzfunktion für Arbeitnehmer èkeine willkürlichen niedrigen Löhne mgl.
  • Friedensfunktion èüber die Laufzeit des Tarifvertrags sind keine Streiks erlaubt
  • Verteilungsfunktion ègerechte Verteilung der Löhne